Description

Der Band ergrundet die seit Jahren umstrittene Frage, ob vertragliche Kooperationen zwischen Verwaltungstragern den europaischen Vergaberegeln unterfallen. Dabei erweist sich der haufig betonte Unterschied zwischen verwaltungsrechtlichen Mandaten und Delegationen als ungeeignet, um vergaberechtlich relevante Beschaffungsvorgange zu identifizieren. Kern der Uberlegungen ist vielmehr, dass sekundar- wie primarrechtliche Ausschreibungspflichten aus den unionsrechtlichen Diskriminierungsverboten abgeleitet werden. Ihre Reichweite beschrankt sich daher auf potentiell diskriminierende Sachverhalte. Keine Diskriminierung unionsansassiger Unternehmen liegt in der (nach Art. 106 Abs. 1 AEUV zulassigen) Ausubung wirtschaftlicher Tatigkeiten durch die Mitgliedstaaten. Dies gilt konsequenterweise auch, wenn ein institutionell gegliederter Mitgliedstaat Verwaltungskompetenzen zur Erfullung wirtschaftlicher Aufgaben (z.B. der Abfallentsorgung) auf einzelne Verwaltungstrager verteilt. Unerheblich ist, ob dies durch Verwaltungsvereinbarung oder durch einseitigen Rechtsakt geschieht. Eine Anwendung der Vergaberegeln auf vertragliche Verwaltungskooperationen ist daher nicht gerechtfertigt.