Description

Das Thema der verwaltungsrechtlichen Organstreitigkeiten berÃ¼hrt Grundfragen des Wesens subjektiver Rechte und der Rechtsbeziehungen innerhalb juristischer Personen des Ã¶ffentlichen Rechts. Die diesbezÃ¼glich bestehenden dogmatischen Unsicherheiten fÃ¼hren dazu, daÃ die Gerichte namentlich bei den praktisch besonders bedeutsamen Kommunalverfassungsorganstreitigkeiten die Klagebefugnis von Gemeinderatsmitgliedern und -fraktionen bei der Anfechtung von BeschlÃ¼ssen des Gemeinderats oder von MaÃnahmen des BÃ¼rgermeisters insgesamt einschrÃ¤nkend beurteilen. Angesichts der schon hinsichtlich der Grundlagen bestehenden Zweifel bedarf es einer grundsÃ¤tzlichen Befassung mit dem Thema.

Anhand einer Bestimmung des Begriffs des subjektiven Rechts zeigt Wolfgang Roth, daÃ Organe und Organteile in ihrem VerhÃ¤ltnis zueinander subjektive Rechte an den ihnen rechtlich zugewiesenen Kompetenzen besitzen. Deren verwaltungsgerichtliche Verteidigung fÃ¼gt sich kohÃ¤rent in das Rechtsschutzsystem der VwGO ein, so daÃ kein Grund fÃ¼r eine restriktive Handhabung besteht. In materiellrechtlicher Hinsicht stellen subjektive Organrechte IntegritÃ¤tsrechte dar, die im Falle ihrer Verletzung insbesondere FolgenbeseitigungsansprÃ¼che z. B. auf Aufhebung rechtswidriger BeschlÃ¼sse und, vorbehaltlich eines Vertrauensschutzes der BÃ¼rger im AuÃenverhÃ¤ltnis, auf Beseitigung etwaiger Umsetzungsakte geben.