Description

In den letzten Jahren wurde intensiv über die Reform des deutschen Steuer- und Abgabensystems diskutiert. Im Vordergrund steht die Einkommensteuer sowie die Unternehmensbesteuerung (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer). Durch den Abbau von Abschreibungsvergünstigungen, Freibeträgen, Tarifermäßigungen oder sonstigen Steuerbegünstigungen sollen die Bemessungsgrundlagen verbreitert und im Gegenzug die Steuersätze gesenkt werden. Ferner sind Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen vorgesehen, die seit Anfang der neunziger Jahre deutlich gestiegen sind. Ziel ist es, die Steuer- und Abgabenbelastung gleichmäßiger zu verteilen, die Leistungsanreize zu stärken, Fehllenkungswirkungen der Besteuerung zu verringern und damit längerfristig auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen effizienteren Einsatz der Produktionsfaktoren zu verbessern.

In der politischen Willensbildung zeichnet sich gegenwärtig ein Konsens ab, Entlastungen bei der "direkten" Besteuerung sowie bei den Sozialversicherungsbeiträgen durch Verlagerung auf die indirekte Besteuerung des Verbrauchs zu finanzieren (Anhebung von Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer, eventuell auch durch weitere Umweltabgaben). Wesentliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte dürften von einer aufkommensneutralen Steuer- und Abgabenreform des geplanten Umfangs allerdings nicht ausgehen.