Description

Durch das seit 2004 geltende neue Geschmacksmustergesetz wurde die EG-Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen in das deutsche Recht umgesetzt. Parallel gilt seit 2002 die EG-Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.
Die Arbeit behandelt die Schutzvoraussetzungen und -wirkungen dieses neuen Geschmacksmusterrechts, das sich als eigenständiges Immaterialgüterrecht begreift, und untersucht seine Einordnung in das systematische Gefüge des Urheber- und Wettbewerbsrechts. Insbesondere wird die Eignung der Stufentheorie im Schnittstellenbereich von Urheber- und Geschmacksmusterrecht hinterfragt. Ebenfalls wird thematisiert, wie die neu eingeführte Möglichkeit eines formlosen Schutzes als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz steht.