Description

Der Schutz des schwÃ¤cheren Vertragspartners stellt eine der wichtigsten Aufgaben der Rechtsordnung dar. Ausgangspunkt der Untersuchung der zur VerfÃ¼gung stehenden rechtlichen Instrumentarien bildet das VerstÃ¤ndnis der Vertragsfreiheit. Gingen die Verfasser des BGB noch von einer formalen Auffassung aus, so begann bereits kurz nach Inkrafttreten desselben eine stetige VerÃ¤nderung hin zu einem materiellen VerstÃ¤ndnis. Erkennbar wird diese Entwicklung anhand der Vielzahl von zwingenden Schutzgesetzen zugunsten des schwÃ¤cheren Vertragsteils sowie in der Praktizierung einer richterlichen Inhaltskontrolle. Ein HÃ¶hepunkt ist die sogenannte BÃ¼rgschaftsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Hier ordnete das Gericht eine AbschluÃkontrolle insbesondere fÃ¼r BÃ¼rgschaftsvertrÃ¤ge an, bei denen eine ungewÃ¶hnliche Belastung des BÃ¼rgen vorliegt und er sich bei VertragsschluÃ in einer emotionalen Zwangslage befand. Die Entscheidung verdeutlicht insbesondere die verfassungsrechtliche Verankerung der Vertragsfreiheit in der Wertordnung des Grundgesetzes. Danach besteht ein verfassungsrechtlicher Auftrag an die hoheitlichen Organe, MaÃnahmen zur VerfÃ¼gung zu stellen, um die jedermann zustehende Vertragsfreiheit in der Praxis zu realisieren. Auch der europÃ¤ische Gesetzgeber hat einen wesentlichen EinfluÃ auf die Privatautonomie genommen, der aber zu einer GefÃ¤hrdung der nationalen Vertragsfreiheit insbesondere durch einen zu weit reichenden Verbraucherschutz fÃ¼hren kann.