Description

Das Â»BundesergÃ¤nzungsgesetz zur EntschÃ¤digung fÃ¼r Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung" vom 1. Oktober 1953 (BGBl. I 1953, 1387 ff. - BErgG -) war kein gewÃ¶hnliches Gesetz staatlicher Leistungsverwaltung. Mit den EntschÃ¤digungsleistungen sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur ein materieller Schadensausgleich gewÃ¤hrt werden, sondern die EntschÃ¤digung diente vor allem auch dazu, eine Â»moralische WiedergutmachungsverpflichtungÂ« zu erfÃ¼llen. Mit Blick auf die Frage, ob die Nachkriegsjustiz der schwierigen Aufgabe gewachsen war, diese Â»edle parlamentarische GesinnungÂ« des BErgG im Einzelfall umzusetzen, zeichnet die Verfasserin ein StÃ¼ck Â»AlltagÂ« der EntschÃ¤digungspraxis nach.

Grundlage der Untersuchung bilden 1086 Verfahren, die in den Jahren 1953 bis 1956 bei den erstinstanzlichen EntschÃ¤digungsgerichten im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm anhÃ¤ngig wurden. Die Verfasserin veranschaulicht, daÃ es neben legislativen MÃ¤ngeln ein Geflecht von Motiven, Ursachen und HintergrÃ¼nden war, welches dazu fÃ¼hrte, daÃ der Tenor der Urteile in der Ã¼berwiegenden Anzahl der FÃ¤lle lautete: Â»Die Klage wird abgewiesen.Â« Deutlich wird auch, daÃ die Funktion der Justiz bzw. des Rechts bei der "Aufarbeitung" zeitgeschichtlicher Ereignisse nur begrenzt ist.