Description

Franziska Kraus befasst sich mit der Bedeutung des
238 Abs. 1 StGB fÃ¼r den zivilrechtlichen Rechtsschutz gegen Nachstellen, wobei journalistische Recherchen in einem gesonderten Kapitel berÃ¼cksichtigt werden. Die Autorin stellt verschiedene Anspruchsgrundlagen aus Deliktsrecht und Gewaltschutzgesetz einander gegenÃ¼ber, mit dem Ergebnis, dass
238 Abs. 1 StGB fÃ¼r den zivilrechtlichen Schutz gegen Stalking mit keinerlei Neuerungen aufwartet und im Vergleich zu den anderen AnsprÃ¼chen eine untergeordnete Rolle spielt. Besonders mit dem Anspruch aus
1 Abs. 1 GewSchG steht zivilrechtlich eine Ã¼berzeugende Handhabe zur VerfÃ¼gung, wobei die Norm als materielle Anspruchsgrundlage zu qualifizieren ist.

Da
238 Abs. 1 StGB ohne besonderen Rechtfertigungsgrund fÃ¼r Journalisten erlassen wurde, muss die Bedeutung der Pressefreiheit schon bei Auslegung des Tatbestandes gewÃ¼rdigt werden, um nicht als Handhabe gegen engagierte Recherchen herangezogen zu werden.