In der vorliegenden Veroffentlichung gelangen Nierhaus und Gebhardt zu einer bundesverfassungsrechtlich und einfachgesetzlich fundierten Einstandspflicht der Lander fur faktisch insolvente Kommunen. Die Autoren nehmen sich in ihrer Untersuchung einer bislang vollig ungeklarten Rechtsfrage mit ausserordentlichen Konsequenzen fur das Verhaltnis von Land und Kommunen, aber auch fur das offentlich-rechtliche Kreditwesen an. Sofern uberhaupt Stellungnahmen von Landesregierungen vorliegen (z. B. Brandenburg und Sachsen), gehen diese davon aus, dass eine rechtliche Verpflichtung zur Ubernahme von Verbindlichkeiten zahlungsunfahiger Kommunen nicht bestehe. Im Gegensatz dazu wurde von den Landesbanken und anderen Kreditinstituten bis zu einem Runderlass des brandenburgischen Innenministers aus dem Jahre 1994 die aus der staatlichen Verantwortung fur die kommunale Ebene abgeleitete unbegrenzte Bonitat von Kommunen stets vorausgesetzt, wie sie auch in gesetzlichen Bestimmungen uber die Kreditwirtschaft zum Ausdruck kommt. Der ministerielle Runderlass und die Haushaltsnotstandslagen der Kommunen bildeten den Anlass, der grundlegenden Fragestellung einer staatlichen Einstandsverpflichtung fur ihre Kommunen finanzverfassungsrechtlich nachzugehen. In ihrer Untersuchung haben sich die Autoren mit den in der Literatur vertretenen, grosstenteils abweichenden Thesen auseinandergesetzt. Nierhaus/Gebhardt gehen einen eigenstandigen Weg und gelangen - grosso modo - zu deutlich unterscheidbaren Ergebnissen: Jedenfalls dann, wenn die Erfullung eines Kernbestandes von Aufgaben des ubertragenen Wirkungskreises, der Pflichtaufgaben zur Erfullung nach Weisung und pflichtiger Selbstverwaltungsaufgaben mit den der Gemeinde zur Verfugung stehenden Finanzmitteln nicht mehr bewaltigt werden kann, haftet das Land fur bestehende Verbindlichkeiten. Bundes- und Landesverfassungsrecht fuhren zum Ergebnis einer beschrankt individuellen Finanzausstattungsgarantie der Kommunen, die nach Auswertung der einschlagigen landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ihre Begrenzung in der Haushalts(notstands)lage des jeweiligen Landes findet.

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