Description

In seiner Cassis-Rechtsprechung erkannte der Europäische Gerichtshof an, daß bestimmte Regelungsziele nationaler Gesetzgebung, die er "zwingende Erfordernisse" nannte, entgegen dem Verbot des Art. 30 EGV auch dann zu beachten sind, wenn sie nicht ausdrücklich als Ausnahmegründe in den Vorschriften zur Freiheit des Warenverkehrs genannt sind.
Die Arbeit klärt zunächst, welche Regelungsziele nach neuerer Rechtsprechung zu diesen Fallgruppen zu zählen und wie sie gegeneinander abzugrenzen sind.
Innerhalb der Fallgruppen wird das Urteilsrecht weiter systematisiert. Aus der Rechtsprechung werden Schlußfolgerungen zu anderen Grundfreiheiten gezogen. Der Autor untersucht auch, welche Auswirkungen die Verengung des Anwendungsbereichs der Fallgruppen durch das grundlegende Urteil Keck und Mithouard 1993 auf das bereits zuvor entwickelte Urteilsrecht hat. Die den Mitgliedstaaten verbleibenden Regelungs- und Ermessensspielräume werden für die einzelnen Fallgruppen herausgearbeitet und verglichen.
Dies führt abschließend zu der Frage der rechtlichen Verankerung der Cassis-Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Legitimation des Gerichtshofs im Kompetenzgefüge der EU.