Description

English summary: The Ban on Special Remuneration and Commission Payments in Insurance Sales To protect against false incentives, under the ban on special remuneration and commission payments, insurance companies and intermediaries are generally prohibited from granting or promising policyholders anything of little value in addition to the service agreed in the insurance contract. This work examines the ban regulated in the GewO and the VAG in the form of a blanket fine. German description: Zum Schutz vor Fehlanreizen ist es Versicherungsunternehmen und -vermittlern nach dem Sondervergutungs- und Provisionsabgabeverbot im Grundsatz untersagt, Versicherungsnehmern nicht geringwertige Zuwendungen neben der im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistung zu gewahren oder zu versprechen. Es geht zuruck auf das spartenspezifisch geregelte Provisionsabgabeverbot, das erstmals durch das Reichsaufsichtsamt fur Privatversicherung im Jahre 1923 fur den Bereich der Lebensversicherung angeordnet und im Laufe der Zeit auf weitere Versicherungssparten erstreckt wurde. Nach Aufhebung des Provisionsabgabeverbots zum 01.07.2017 wurde das Sondervergutungs- und Provisionsabgabeverbot mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 uber Versicherungsvertrieb und zur Anderung weiterer Gesetze sowohl in der GewO als auch im VAG als Blankettbussgeldtatbestand geregelt. Deren Untersuchung widmet sich die vorliegende Arbeit.