Description

In Deutschland wird das Spannungsverhaltnis zwischen parlamentarischer Konkurrenz- und bundesstaatlicher Verhandlungsdemokratie in besonderer Weise durch den Bundesrat verkorpert, dessen Strukturen und Verfahren bei der Koordination von Interessen des Bundes und der Lander in der deutschen Politikverflechtung allerdings als undurchsichtig und wenig nachvollziehbar gelten. In der offentlichen Diskussion befordert eine fehlende parteipolitische Mehrheit einer Bundesregierung im Bundesrat haufig zudem die Sorge vor parteitaktisch motivierten Blockadehaltungen der Landerkammer. Tatsachlich sind die Entscheidungsfindungsprozesse der Landerkammer durch ein Ineinandergreifen von formell-administrativen und informell-politischen Koordinationsstrukturen gekennzeichnet, die von den Strukturen und Gesetzmassigkeiten der in ihr wirkenden Parteien uberlagert werden. Der Autor untersucht Rolle, Tatigkeit und Verfahren des Bundesrates und stellt den Ablauf der administrativen und (partei-)politischen Koordination vor. Zudem wird dargelegt, dass in der 17. und 18. Wahlperiode trotz teilweise gegenlaufiger Mehrheiten von Bundestag und Bundesrat nur ausserst wenige Gesetze an einer Zustimmungsversagung der Landerkammer abschliessend gescheitert sind, so dass man (auch) fur diesen Zeitraum von einer konkordanzdemokratisch gepragten Phase des deutschen Regierungssystems sprechen kann.