Description

English summary: The problems of access to a patent caused by refusals to license a patent have recently given rise to the question of whether the instrumentalization of the compulsory license could offer a solution. Sonia Elisabeth Koikkara studies the extent to which patent law is covered and shaped by substantive and procedural law in the European Union and the extent to which EU law provides for the granting of compulsory licenses. German description: Die in jungster Zeit diskutierten Probleme des Zugangs zu preiswerteren essentiellen Medikamenten, zu einem auf eine DNA-Sequenz erteilten absoluten Stoffpatent sowie des kartellrechtlichen Zugangs zu einem durch eine Patentlizenzverweigerung blockierten Markt werfen die Frage auf, ob das Unionsrecht durch eine Instrumentalisierung der Zwangslizenz Losungen bieten kann. Sonia Koikkara untersucht, inwiefern einerseits der Patentschutz in der Europaischen Union materiellrechtlich sowie verfahrensrechtlich gesichert und ausgestaltet ist und andererseits das Unionsrecht die Erteilung von Zwangslizenzen vorsieht.Sie arbeitet insbesondere einen kartellrechtlichen Zwangslizenztatbestand heraus und entwickelt unter Berucksichtigung der internationalen und unionsrechtlichen Vorgaben konkrete Losungen fur die inhaltliche Ausgestaltung, wobei Offenbarungspflicht und Grenzen des Zugriffs auf das Know How im Vordergrund stehen. Schliesslich erortert sie die private Rechtsdurchsetzung dieser kartellrechtlichen Zwangslizenz.