Susanne Schneider beschÃ¤ftigt sich in umfassender Weise mit den Problemen, die durch die EinfÃ¼hrung der Vorschrift der gewerbs- oder bandenmÃ¤Ãigen Steuerhinterziehung,
370a AO, entstanden sind. Ziel der Arbeit ist, durch die KlÃ¤rung der erheblichen Streitfragen eine Ã¼berzeugende und konsequente Auslegung des
370a AO zu finden und so die praktische Handhabung der Vorschrift zu erleichtern.

Im Einzelnen gelangt die Verfasserin zu dem Ergebnis, dass auf Tatbestandsebene eine Ã¼bermÃ¤Ãige Kriminalisierung allein durch das Merkmal "in groÃem AusmaÃ" abgewendet werden kÃ¶nne, dessen Interpretation sich an dem Regelbeispiel des
370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO zu orientieren habe. Der GeldwÃ¤schegegenstand sei in dem Fall, dass
370a AO Vortat ist und lediglich Steuern erspart wurden, allein die konkret verschwiegenen Einnahmen, und zwar in HÃ¶he der Steuerersparnis. Die GeldwÃ¤schehandlung mÃ¼sse sich auf einen so groÃen Teil der Einnahmen beziehen, dass die Steuerersparnis darin zumindest teilweise als enthalten angesehen werden kann. Untersucht werden auch Konkurrenzfragen, prozessuale Rechtsfolgen und die Regelung des minder schweren Falles.

Die VerfassungskonformitÃ¤t des
370a AO sei zwar zweifelhaft, letztlich aber zu bejahen. Insbesondere sei das VerhÃ¤ltnismÃ¤Ãigkeitsprinzip nicht verletzt, da die Schaffung eines Verbrechens fÃ¼r die Neubewertung einer besonders schweren Form der Steuerhinterziehung die effektivste LÃ¶sung darstelle. In Anbetracht des hohen Schutzguts des
370a AO und des Erfordernisses "in groÃem AusmaÃ" erfolge auch keine Ã¼bermÃ¤Ãige Kriminalisierung. Diesem Tatbestandsmerkmal kÃ¶nnten die herkÃ¶mmlichen Auslegungskriterien ausreichende Umrisse verleihen, so dass das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG gewahrt sei.

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