Description

Der Autor untersucht eine gÃ¤ngige Klauselgestaltung in bankÃ¼blichen Grundschuldbestellungsurkunden. Wer als Sicherheit fÃ¼r einen Kredit eine Grundschuld bestellt, muÃ regelmÃ¤Ãig auch die persÃ¶nliche Haftung fÃ¼r einen Betrag in HÃ¶he der Grundschuld Ã¼bernehmen und sich der Zwangsvollstreckung sowohl in sein dingliches als auch in sein sonstiges VermÃ¶gen unterwerfen. Die ZulÃ¤ssigkeit eines solchen Sicherungspakets ist unter dem Blickwinkel des AGB-Gesetzes problematisch. So wird eine Ãbernahme der persÃ¶nlichen Haftung von der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung stets als abstraktes Schuldversprechen verstanden. Aufgrund der damit verbundenen und bezweckten Umkehr der Beweislast fÃ¼hrt dies zu einem VerstoÃ gegen
11 Nr. 15 AGBG (Verbot der BeweislastÃ¤nderung zum Nachteil des anderen Vertragsteils). Einige Fallkonstellationen stehen darÃ¼ber hinaus in Widerspruch zu
9 AGBG (unangemessene Benachteiligung). Marburger kommt zu dem Ergebnis, daÃ die Ãbernahme der persÃ¶nlichen Haftung im Sinne eines abstrakten Schuldversprechens nur individualvertraglich vereinbart werden kann. Gegen die formularmÃ¤Ãige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in dingliches und sonstiges VermÃ¶gen bestehen grundsÃ¤tzlich keine Bedenken.