Description

Fur die Steuerung politischer Strafprozesse war in der DDR ausser der Staatssicherheit auch die Staatsanwaltschaft verantwortlich. Staatsanwalte sicherten die Ermittlungsergebnisse der MfS-Untersuchungsabteilungen im Zuge der Anklageerhebung formal-juristisch ab. Ihrer gesetzlichen Rolle als Huterin des Rechts kam die Staatsanwaltschaft in diesen Verfahren allerdings nur mit deutlichen Abstrichen nach. Die vorliegende Untersuchung zeigt anhand neuer Fall- und Aktenanalysen, dass das Mit- und Nebeneinander beider Institutionen uber die Jahre variierte und dass die gesetzliche Rolle der Staatsanwaltschaft zu einer verstarkten formalen Rechtsformigkeit in MfS-Verfahren beigetragen hat. Insbesondere detaillierte Textvergleiche zwischen MfS-Ermittlungsberichten und Anklageschriften machen die politische Strafjustiz als ausserlich regelorientiertes, im MfS geheimpolizeilich, politisch und rechtlich vorselektiertes sowie von Staatsanwalten juristisch und rechtsideologisch nachprapariertes machtpolitisches Sanktionsinstrument der SED-Herrschaft deutlich.