Description

Das Spannungsverhaltnis zwischen Notwendigkeit staatlicher Repression gegen Rechtsextremismus und Gewahrleistung von Grundrechten, v. a. der Meinungsfreiheit, pragte die kontroverse Debatte um 130 IV StGB. Der Band arbeitet heraus, inwiefern Grundrechteingriffe durch den Gesetzgeber mittels eines antinationalsozialistischen Grundprinzips des Grundgesetzes gerechtfertigt werden konnen. Dieses Grundprinzip wird aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und den Grundsatzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hergeleitet. Rechtspolitisch ist dies ein Pladoyer fur weitreichende legislative Kompetenzen bei der Einschrankung pronationalsozialistischer Meinungsausserungen. Daneben stellt der Band den Umfang der Schutzbereichsgewahrleistung der Meinungsfreiheit bei politischen Ausserungen und den aktuellen Stand der Begriffsdiskussion um die allgemeinen Gesetze aus Art. 5 II GG sowie eine auch politikwissenschaftlich gepragte Annaherung an Moglichkeiten des Umgangs mit Rechtsextremismus dar.