Die Autorin befaÃt sich mit der Rechtsstellung des Goethe-Instituts e. V. im Verfassungs- und VÃ¶lkerrecht. Der Verein steht dabei stellvertretend fÃ¼r privatrechtlich organisierte VerwaltungstrÃ¤ger schlechthin. Ziel ist die Einordnung als Â»StaatsorganÂ« oder Â»PrivaterÂ«. Dies wird exemplarisch unter anderem dargestellt an den Fragen der GrundrechtstrÃ¤gerschaft und der StaatenimmunitÃ¤t.

Das Institut ist durch einen Ã¶ffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bundesrepublik verbunden, die auch Vereinsmitglied ist. Der Vertrag Ã¼bertrÃ¤gt dem Institut die Wahrnehmung von Sprach- und Kulturveranstaltungen fÃ¼r Deutschland, zumeist im Ausland. Damit werden bestimmte staatliche, jedoch nicht hoheitliche Aufgaben formell privatisiert.

Ausgehend von einer rechtstatsÃ¤chlichen Darstellung der Strukturen und Inhalte deutscher auswÃ¤rtiger Kulturverwaltung seit Ende des 19. Jahrhunderts werden die Einhaltung staatsorganisationsrechtlicher Vorgaben, die Einordnung des Instituts als institutioneller GrundrechtstrÃ¤ger und seine fehlende Grundrechtsbindung entwickelt. Der Grundrechtsschutz gastierender KÃ¼nstler wird mittels der in Rahmenvertrag und Satzung verankerten Sonderrechte des Bundes durch einen entsprechenden Einwirkungsanspruch der Betroffenen gegen den Staat gewÃ¤hrleistet.

Im zweiten Teil der Arbeit beleuchtet Andrea Schulz den Status des Vereins im VÃ¶lkerrecht und in der Staatenpraxis. Im AnschluÃ an die systematische Darstellung der Vorrechte und Befreiungen, die dem Goethe-Institut in Kulturabkommen eingerÃ¤umt wurden, wird untersucht, ob der Verein nach vÃ¶lkerrechtlichen ÃbereinkÃ¼nften, allgemeinen GrundsÃ¤tzen des VÃ¶lkerrechts oder nationalem Recht an der StaatenimmunitÃ¤t Deutschlands vor auslÃ¤ndischen Zivilgerichten teilhat. Dies ist in der Regel zu verneinen.

Im Ergebnis hat Deutschland durch die bis an die Grenzen der verfassungsrechtlichen MÃ¶glichkeiten gefÃ¼hrte Ausgliederung der auswÃ¤rtigen Kulturpolitik aus dem Staatsapparat nicht nur kulturelles Potential, sondern auch ein hochwirksames politisches Instrument gewonnen und gleichzeitig der Instrumentalisierung im Sinn einer Â»StaatskulturÂ« entgegenwirkt.

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