Description

Die Arbeit ist als Gesetzesevaluation konzipiert, gerichtet auf die Feststellung der Effektivitat des von der ZPO mittels der auaerordentlichen Rechtsbehelfe gebotenen Rechtsschutzes gegen judikatives Unrecht in nicht (mehr) rechtsmittelfahigen Zivilgerichtsverfahren, und fallt damit in das Gebiet der Wirkungsforschung. Nach einem Rekurs auf die Problematik des Rechtsschutzes gegen den Richter und die gesetzgeberischen Implementationsfehler bei Einfuhrung der Anhorungsruge befasst sich die Studie mit der vom BGH zu verantwortenden Erodierung des 339 StGB zu einer Rechtsnorm mit nur noch symbolischer Funktion, die zur faktischen Eliminierung der Restitutionsklage des 580 Nr. 5 ZPO in den Fallen der Rechtsbeugung fuhrte. Begrundet wird auaerdem die Notwendigkeit der Sanktionierung massiver Verstoae der Gerichte gegen die Entscheidungsbegrundungspflicht bei letztinstanzlichen Urteilen.