Description

Der Schutz von Whistleblowern ist seit Jahren Gegenstand juristischer und auch politischer Diskussionen. In Deutschland gibt es bisher jedoch keinen umfassenden gesetzlichen Schutz von Whistleblowern. Dies wird sich kunftig jedoch andern: Der deutsche Gesetzgeber ist zur Umsetzung der mindest-harmonisierenden EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Personen verpflichtet, die Verstosse gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblowing-Richtlinie). Die Arbeit zeigt die Regelungsoptionen des nationalen Gesetzgebers bei diesem gesetzgeberischen Vorhaben auf: Der Gesetzgeber muss im Rahmen der unionsrechtlich bestehenden Regelungsspielraume eine verfassungskonforme Rechtslage schaffen und hierbei Widerspruche zum geltenden Recht - insbesondere zum Volkerrecht, Datenschutzrecht und zu den Bestimmungen des Geschaftsgeheimnisgesetzes - vermeiden. Die Arbeit schliesst mit der Darstellung eines Entwurfs eines Hinweisgeberschutzgesetzes.