Regierung und Parlament als die zentralen Organe in einer parlamentarischen Republik stehen einander gegenÃ¼ber und ergÃ¤nzen einander in ihren Aufgaben der Rechtssetzung und der Rechtsvollziehung. So wirkt die Regierung vorbereitend an der Gesetzgebung in Form der Regierungsvorlagen mit, das Parlament wiederum hat die Aufgabe, der Vollziehung wegweisend die rechtliche Grundlage fÃ¼r ihr Handeln zu geben und die Regierung in ihrer Politik sowie bezÃ¼glich der Einhaltung der von ihr vorgegebenen grundlegenden Normen zu kontrollieren.

Gerade darin liegt die besondere Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle: Im modernen Verfassungsstaat, der neben der klassischen Aufgabe der ErfÃ¼llung des Rechts- und Machtzweckes auch immer mehr dem Kultur- und Wohlfahrtszweck zu genÃ¼gen hat und so auch Kultur-, Sozial- und Wirtschaftsstaat wurde, kommt es einerseits zu einem stetigen Anwachsen von zu bewÃ¤ltigenden Aufgaben durch die der Regierung unterstehenden Verwaltung, andererseits Ã¼bernimmt die Regierung einen Teil der klassischen Parlamentsaufgabe, indem eine Mehrzahl der GesetzesantrÃ¤ge von Regierungsseite kommt, mit denen sich dann das Parlament auseinandersetzt und diese bisweilen zum Teil geÃ¤ndert Ã¼bernimmt. Daraus ergibt sich, daÃ die Regierung selbst einen bestimmenden EinfluÃ auf die eigentlich von ihr zu vollziehenden Gesetze hat. Somit ist Hauptaufgabe des Parlaments nicht mehr allein die Rechtssetzung, vielmehr gewinnt die Funktion der Kontrolle eine immer zentralere Bedeutung.

Die Publikation konzentriert sich vor allem auf die verschiedenen Instrumente der parlamentarischen Kontrolle, wobei ein Schwerpunkt auf die parlamentarischen Minderheitenrechte gelegt wird. Ihre Bedeutung liegt in der Tatsache, daÃ im Ã¶sterreichischen Verfassungssystem der Bestand der Regierung vom Vertrauen der parlamentarischen KÃ¶rperschaft abhÃ¤ngt. Die Gewaltenteilung verlÃ¤uft daher wirkungsvoll nicht zwischen Regierung und Parlament, sondern zwischen Regierung und Opposition.

Wenngleich die Bedeutung des Parlaments in der Gesetzgebung eine VerÃ¤nderung erfahren hat, ist die Bedeutung des Parlaments in der Kontrolle zunehmend. Darauf soll im Hinblick auf die Situation des Ã¶sterreichischen Parlaments, nÃ¤mlich des National- und Bundesrates nÃ¤her eingegangen werden.

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