Description

Im Chapter 11-Verfahren und im Scheme-of-Arrangement-Verfahren werden immer haufiger sog. Restructuring Support Agreements (RSA) eingesetzt, um ein anstehendes gerichtliches Restrukturierungsverfahren vorzubereiten. Bei RSA handelt es sich um Vereinbarungen zwischen der Schuldnerin und den Senior-Glaubigern, in welchen Stimmbindungen, das Verhalten des Managements, mogliche Planinhalte und die kunftige Kapitalstruktur des Unternehmens vorab bilateral geregelt werden. Die Junior-Glaubiger und die Anteilsinhaber werden regelmassig nicht in die Planungen einbezogen. Sie werden nach Finalisierung des RSA vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit diese internationale Praxis auch bei der Vorbereitung eines StaRUG-Verfahrens zulassig ist. Es wird gepruft, welche Grenzen das Aktienrecht und das StaRUG fur die Vertragsfreiheit der Parteien aufstellen und welchen Schutz die ubergangenen Parteien durch das Gesetz erfahren.