Description

Seit nunmehr einigen Jahren nutzen auch staatliche Funktionstrager die sozialen Netzwerke systematisch und profitieren dabei von der enormen Reichweite und Schnelllebigkeit der digitalen Kommunikationsraume, die herkommliche Erscheinungsformen staatlicher Offentlichkeitsarbeit in vielerlei Hinsicht abgelost haben. Phanomene wie "hate speech" und "fake news" zeigen allerdings, dass die sozialen Netzwerke vielfach als rechtsfreier Raum interpretiert werden. Dass Amtswalter bei der Nutzung sozialer Netzwerke indes an verfassungsrechtliche Grenzen gebunden sind, ist - auch wenn dies im Eifer des (Wort-)Gefechts von Zeit zu Zeit in Vergessenheit geraten mag - prinzipiell unbestritten. Gleichwohl drangt sich die Frage auf, ob der Ruckgriff auf neuartige Kommunikationsstrukturen auch mit neuartigen, an das Kommunikationsverhalten in den sozialen Netzwerken angepassten Grenzziehungen einhergeht oder die herkommlichen Vorgaben zumindest zu einer Anpassung zwingt.