Description

Der vorliegende Band enthalt ein zweiteiliges Rechtsgutachten, das die Verfasser im Jahr 2010 im Auftrag der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD erstattet haben. Wahrend sich der erste Teil mit Verfahrensfragen, insbesondere solchen zu den Kompetenzen und Aufgaben der Rundfunkrate unter Berucksichtigung der Grundsatze der bestehenden Rundfunkorganisation beschaftigt, widmet sich der zweite Teil einer materiellen Frage, die im Rahmen dieses Verfahrens zu klaren ist: der Zulassigkeit von Online-Angeboten der offentlichrechtlichen Rundfunkanstalten unter dem Aspekt der Presseahnlichkeit. Diese stellt den in der Offentlichkeit wohl meistdiskutierten Aspekt des 12. Rundfunkanderungsstaatsvertrags dar. In diesem Teil werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen untersucht, die bei der Auslegung des Begriffs der "Presseahnlichkeit" und der Anwendung des Verbots nicht sendungsbezogener presseahnlicher Angebote gemaa 11 d Abs. 2 Nr. 3 Hs. 3 RStV zu beachten sind.