Description

Funktionalreformerische Massnahmen - wie zur Zeit in vielen Landern durchgefuhrt - machen auch vor der Ebene der Kreise, kreisfreien Stadte und Landschaftsverbande keinen Halt. Wahrend fur die Ebene Gemeinde/Kreis durch den Rastede-Beschluss Klarheit daruber herrscht, unter welchen Voraussetzungen Zustandigkeitsverlagerungen verfassungsrechtlich zulassig sind, ist diese Frage fur die hoheren Ebenen bislang nicht untersucht. Die Arbeit stellt zunachst funktionalreformerische Massnahmen ausgesuchter Bundeslander dar. Im Anschluss daran untersucht der Autor den Begriff des Gemeindeverbands i. S. d. Art. 28 II 2 GG und Art. 78 LVnw und stellt anhand der gewonnenen Definition dar, ob auch die Landschaftsverbande Gemeindeverbande i. S. d. genannten Bestimmungen sind. Hieran schliesst sich eine Untersuchung der einzelnen verfassungsrechtlichen Massstabe an, die der Gesetz-/Verordnungsgeber bei Verlagerungen beachten muss. Die Arbeit schliesst mit einer konkreten Anwendung fur die Aufgabe des ambulant betreuten Wohnens fur Menschen mit Behinderung. Hierbei bezieht der Autor die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitstudie des ZPE Siegen ein.