Was in anderen europÃ¤ischen LÃ¤ndern schon seit Jahrzehnten praktiziert wird, ist in der Bundesrepublik erst mit ErlaÃ des FernstraÃenbauprivatfinanzierungsgesetzes (FStrPrivFinG) vom 30. 8. 1994 mÃ¶glich geworden: Errichtung, Unterhaltung und Finanzierung von BundesfernstraÃen kÃ¶nnen privaten Unternehmen Ã¼bertragen werden, die im Gegenzug das Recht erhalten, von den StraÃenbenutzern MautgebÃ¼hren zu erheben und sich auf diese Weise zu refinanzieren. Dringliche StraÃenbauvorhaben, die mangels Ã¶ffentlicher Mittel in absehbarer Zeit nicht realisiert werden kÃ¶nnten, sollen so zeitnah und ohne Belastung des Staatshaushalts umgesetzt werden.

Die kritische Untersuchung und Bewertung der Regelungen des FStrPrivFinG steht im Mittelpunkt der Abhandlung. Im Ersten Teil werden zunÃ¤chst die herkÃ¶mmliche Finanzierung Ã¼ber den Staatshaushalt sowie die verschiedenen MÃ¶glichkeiten privater Finanzierung (insbesondere Leasing-, Konzessions- und Betreibermodell) vorgestellt. Die Autorin widmet sich anschlieÃend ausfÃ¼hrlich den einzelnen Regelungen des FStrPrivFinG. Es wird untersucht, in welchem Umfang Private in den FernstraÃenbau einbezogen werden dÃ¼rfen, welche konkreten Aufgaben einer Ãbertragung auf Private zugÃ¤nglich sind und inwieweit dies Auswirkungen auf staatliche Verantwortungsbereiche hat. Auch die Probleme im Zusammenhang mit dem GebÃ¼hrenerhebungsrecht der privaten Unternehmen ("isolierte" Beleihung, GebÃ¼hrenhÃ¶he, ErhebungsmodalitÃ¤ten, automatische GebÃ¼hrenerhebung) werden eingehend erÃ¶rtert. Besondere Aufmerksamkeit gilt darÃ¼ber hinaus den praktischen Fragen zur Umsetzung des FStrPrivFinG, insbesondere der Ausgestaltung des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens, Rechtsnatur und Inhalt der mit den privaten Unternehmern abzuschlieÃenden (Konzessions-)VertrÃ¤ge sowie dem ErlaÃ der im Gesetz vorgesehenen MautgebÃ¼hrenverordnung. SchlieÃlich wird die Beteiligung Privater an der Erstellung und Finanzierung von FernstraÃen auf den verfassungsrechtlichen PrÃ¼fstand gestellt. Dabei wird auch untersucht, ob Enteignungen zugunsten der privat erstellten und finanzierten InfrastrukturmaÃnahmen zulÃ¤ssig sind. Eine zusammenfassende Bewertung der Frage, ob und inwieweit die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele mit dem Gesetz erreicht werden kÃ¶nnen, bildet den SchluÃ.

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