Ziel der Arbeit ist es zu untersuchen, wie das Europarecht auf das duale Rundfunksystem in Deutschland einwirkt und der Frage nachzugehen, ob und inwieweit dieses System angesichts des Europarechts reformbedÃ¼rftig ist:

Der Verfasser legt zunÃ¤chst dar, was die Charakteristika des deutschen dualen Rundfunksystems, bezogen auf das Verfassungs-, Rundfunk- und Wettbewerbsrecht, ausmacht und zeichnet dann die Entwicklung der EU-Rundfunkpolitik nach. Dabei untersucht er vorrangig, in welcher Weise im Laufe der Jahre die spezifischen Probleme des dualen Rundfunksystems eine Rolle gespielt haben. AuÃerdem legt er die Vorgaben dar, die aus den Grundfreiheiten des EG-Vertrages fÃ¼r das deutsche duale Rundfunksystem folgen, und untersucht, ob die maÃgeblichen Regelungen des Rundfunkrechts diesen genÃ¼gen kÃ¶nnen.

Mit der Feststellung, dass das deutsche duale Rundfunksystem den Vorgaben der Grundfreiheiten entsprechen muss, ist noch nicht automatisch die Konsequenz verbunden, dass die Gemeinschaft auch befugt ist, eigene Regelungen fÃ¼r den Rundfunkbereich zu erlassen. Daniel Krausnick erÃ¶rtert deshalb die Frage, ob die Gemeinschaft eine "Rundfunkkompetenz" hat und welchen Grenzen diese Kompetenz, insbesondere bei der Regelung von Medien- und Meinungspluralismus unterliegt. AnschlieÃend widmet er sich sowohl den wettbewerbsrechtlichen Problemen als auch der nach wie vor heftig umstrittenen Frage, welche Elemente der Rundfunkfinanzierung staatliche Beihilfen i.S.d. Art. 87 EG sind, und ob der Ã¶ffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland an die EG-Transparenzrichtlinie gebunden ist. AbschlieÃend rÃ¼cken noch einmal grundrechtliche Fragen in den Vordergrund. So beleuchtet der Verfasser auch den neuen Art. 11 der EU-Grundrechtscharta, der nach derzeitiger Planung als Art. II-11 Bestandteil der kÃ¼nftigen Verfassung der EU werden soll.

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