Description

Das Niessbrauchrecht an Mitgliedschaften ist im BGB nur rudimentar geregelt, eigenstandige gesellschaftsrechtliche Regelungen fehlen ganzlich und Auswirkungen eines mitgliedschaftlichen Niessbrauchs auf die Rechnungslegung eines Unternehmens bestehen ebenso nicht. Auch das Steuerrecht enthalt keine expliziten Bestimmungen zur Ertragsbesteuerung von Einkunften aus einem Niessbrauchrecht an Mitgliedschaften. Hinzutreten erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Unsicherheiten bei der Behandlung eines Niessbrauchrechts im Rahmen der Ubertragung von Mitgliedschaften gerade bei der vorweggenommenen Erbfolge. An diesen verschiedenen Unsicherheiten setzt die vorliegende Arbeit an, wobei ein Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit in der steuerrechtlichen Behandlung eines Niessbrauchrechts an gewerblichen Personengesellschaftsanteilen liegt. Kritisch beleuchtet wird die bisher hierzu angenommene sog. Mitunternehmerverdoppelung. Hierzu wird u.a. ein neuer Losungsweg erarbeitet, der, ausgehend von der Betrachtung des Niessbrauchrechts als Einkunftsquelle, das Niessbrauchrecht an einem Personengesellschaftsanteil unter bestimmten Voraussetzungen als eigenen Mitunternehmeranteil besonderer Art sieht. Daneben werden die steuerrechtlichen Unsicherheiten bei einem Niessbrauch an Kapitalgesellschaftsanteilen diskutiert.