Description

Nach dem EuropÃ¤ischen Gemeinschaftsrecht stellt die unterschiedliche Behandlung von MÃ¤nnern und Frauen eine potentielle Verletzung eines individuellen Grundrechts dar, die eventuell anhand des VerhÃ¤ltnismÃ¤Ãigkeitsgrundsatzes gerechtfertigt werden kann. Diese subjektiv-rechtliche Betrachtungsweise weicht jedoch stark vom traditionellen deutschen Modell ab. Das BVerfG lehnte bis in die 90er Jahre alle Formen von AbwÃ¤gung bei der Anwendung des Gleichheitsrechts ab und lieÃ unterschiedliche Behandlungen zu, soweit sie angesichts der objektiven biologischen oder funktionalen Unterschiede sachlich begrÃ¼ndet waren. Diese Doktrin stÃ¶Ãt nun auf Schwierigkeiten, zumal es gilt, die Grenze der zulÃ¤ssigen FrauenfÃ¶rderungsmaÃnahmen zu ermitteln. Deswegen wendet das BVerfG neuerdings die ErforderlichkeitsprÃ¼fung an, wobei aber noch umstritten ist, ob diese eine Spielart der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃigkeitsprÃ¼fung oder eine entwickelte Form der traditionellen VergleichbarkeitsprÃ¼fung ist.

Hiroshi Nishihara hÃ¤lt fest, daÃ unter den EinflÃ¼ssen des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Gleichberechtigung die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃigkeitsprÃ¼fung anzuwenden ist. Gleichzeitig muÃ sich auch der EuGH des strukturellen Unterschiedes zwischen zwei PrÃ¼fungsmodi bewuÃt sein und bei der Ermittlung einer mittelbaren Diskriminierung die Vergleichbarkeit der zu regelnden Sachverhalte thematisieren.