Description

Aus Sicht des Rechtsstaatsprinzips und des Personlichkeitsschutzes durch Datenschutz sollten Ermachtigungsnormen zur Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Strafverfolgung auch unter heutigen informationstechnischen Gegebenheiten nach den Grundsatzen der Normenklarheit und Verhaltnismassigkeit sorgfaltig ausgestaltet werden. In den letzten mehr als 20 Jahren reagieren Deutschland und Sudkorea durch standige Gesetzesnovellierungen angemessen auf Fortschritte der IT. Aber die Entwicklung bewegt sich zu stark in Richtung effektiver Strafverfolgung. Zur Verwirklichung der funktionstuchtigen Strafrechtspflege sind neue Ermittlungsmassnahmen parallel zur Veranderung der Realitat positiv aufzunehmen, dabei zugleich aber auch entsprechende Verfahrenskontrollen zur Verhinderung ubermassiger Personlichkeitsverletzung oder des Eingriffs in den Kernbereich sicherzustellen.