Description

Mit der EinfÃ¼hrung der UnionsbÃ¼rgerschaft durch den Vertrag von Maastricht wurden das Petitionsrecht zum EuropÃ¤ischen Parlament und das Beschwerderecht zum EuropÃ¤ischen BÃ¼rgerbeauftragten auf primÃ¤rrechtlicher Ebene verankert. Dadurch werden den BÃ¼rgern auf der Gemeinschaftsebene zwei auÃergerichtliche Rechtsbehelfe zur Verfolgung ihrer Interessen zur VerfÃ¼gung gestellt. AuÃerdem kÃ¶nnen sie in direkten Kontakt mit dem EuropÃ¤ischen Parlament bzw. dem EuropÃ¤ischen BÃ¼rgerbeauftragten treten, um diese Einrichtungen auf aus ihrer Sicht bestehende Schwachstellen mit einem gemeinschaftsrechtlichen Bezug aufmerksam zu machen.

In der Studie werden die - in den Details nicht unumstrittenen - ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen und Rechtsfolgen dieser beiden Rechte aufgezeigt, damit von ihnen mÃ¶glichst Erfolg versprechend Gebrauch gemacht werden kann. Zugleich wird auf das Ã¼beraus problematische VerhÃ¤ltnis der beiden Rechtsbehelfe zueinander eingegangen. Auf diese Weise lassen sich diejenigen Punkte herauskristallisieren, in denen durch eine Ãnderung der normativen Grundlagen mehr Rechtssicherheit und ein besseres Zusammenspiel zwischen EuropÃ¤ischem Parlament und EuropÃ¤ischem BÃ¼rgerbeauftragten erreicht werden kÃ¶nnte.