Description

Beginnend mit dem Urteil KECK nahm der Europäische Gerichtshof seine Prüfungskompetenz im Hinblick auf nationale Beschränkungen für den Freien Warenverkehr in vielen Bereichen zurück. So überläßt er das Lauterkeitsrecht wieder der freien Disposition der Mitgliedstaaten. Diese richterliche Selbstbeschränkung stellt einen empfindlichen Rückschlag für die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes dar.
Dieses Buch bietet einen ersten umfassenden Überblick, wie der Gerichtshof gegenwärtig bei der Prüfung verkaufsbehindernder nationaler Gesetze auf der Grundlage von Artikel 30 EG-Vertrag vorgeht. Nach einer kritischen Analyse der Interpretationsansätze zu Artikel 30 im Schrifttum bewertet der Verfasser die Rechtsprechung bis zum Urteil KECK und prüft, wie weit KECK und die Folgeurteile die bisherige Rechtsprechungspraxis eingeschränkt haben.
Unternehmensjuristen und Europaanwälte erhalten wertvolle Hinweise, wie sie auch nach dem KECK-Urteil gegen nationale Regelungen, die eine Durchführung europaweiter Vermarktungsstrategien behindern, vorgehen können.
Der Autor kann auf praktische Erfahrungen in der Binnenmarktabteilung des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission zurückgreifen.