Description

Der Autor arbeitet heraus, dass die Klimaschutzgesetze auf Landes- und Bundesebene sowie die europaische Governance-Verordnung und das EU-Klimagesetz ein neuartiges Politikplanungsrecht im Mehrebenensystem bilden, welchem in der Planungsrechtsdogmatik eine eigenstandige Stellung zuzubilligen ist. Die Arbeit nimmt das Energie- und Klimapolitikplanungsrecht auf europaischer Ebene ganzheitlich in den Blick, arbeitet seine Charakteristika heraus, geht ausgewahlten Rechtsfragen nach und fokussiert dabei auf den ersten NECP-Planungszyklus. Der Autor macht vergleichend deutlich, dass das Politikplanungsrecht auf Bundesebene konzeptionell nicht uberzeugt. Es wird angeregt, Politikplanungsgesetze national auch in anderen Politikbereichen zu etablieren.