Die Ã¶ffentlich-rechtlichen SozialversicherungstrÃ¤ger nehmen vielfÃ¤ltige Hoheitsaufgaben wahr. Die AusÃ¼bung derartiger Aufgaben behÃ¤lt Art. 33 IV GG im Regelfall Beamten vor. Die Reichweite dieser Verfassungsbestimmung ist seit langem umstritten.

Die Autoren untersuchen in der vorliegenden Studie zunÃ¤chst eingehend das TÃ¤tigkeitsfeld der Ã¶ffentlich-rechtlichen SozialversicherungstrÃ¤ger, insbesondere der gesetzlichen Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung. Bei der Anwendung des Art. 33 IV GG wird hier eine generalisierende Zuordnung ganzer Verwaltungsbereiche abgelehnt und demgegenÃ¼ber differenzierend Ã¼berprÃ¼ft, ob und inwieweit die einzelnen Dienstposten mit der AusÃ¼bung hoheitsrechtlicher Befugnisse betraut sind. Dabei zeigt sich, daÃ ein GroÃteil der Bediensteten hoheitsrechtliche Befugnisse ausÃ¼bt und daher verbeamtet werden muÃ. Wenngleich diese Fragen bisher nicht unmittelbar durch hÃ¶chstrichterliche Rechtsprechung eindeutig entschieden sind, so sprechen doch die bisherigen Stellungnahmen sowohl des BVerfG als auch des BVerwG, des BGH und des BAG fÃ¼r die hier vertretene Sicht von Art. 33 IV GG. Diesen Anforderungen genÃ¼gt es auch nicht, wenn Angestellte durch - in der Sache dem BeamtenverhÃ¤ltnis stark angenÃ¤herte - Dienstordnungsangestellte ersetzt werden. In jÃ¼ngerer Zeit ist der gegenlÃ¤ufige Trend erkennbar, die Ersetzung von Dienstordnungsangestellten durch Tarifangestellte; entgegen vereinzelt vertretener Auffassungen in der Literatur entfernt sich diese Praxis noch weiter von der verfassungsrechtlich gebotenen Gestaltung und stellt daher einen (weiteren) VerstoÃ gegen Art. 33 IV dar.

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