Description

Den standigen Ausweitungen der Regeln zur Sicherungsverwahrung bereitete das Bundesverfassungsgericht am 04.05.2011 ein Ende, indem es samtliche Vorschriften fur verfassungswidrig erklarte. Anlass waren Entscheidungen des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte, deren Aussagen herangezogen wurden. Das Gericht fullte den bereits in seiner vorigen Rechtsprechung eingefuhrten Begriff des Abstandsgebots mit Inhalt und bereitete so die Grundlage fur die zu schaffenden Neuregelungen. Ferner griff es den zuvor vom Gesetzgeber neu eingefuhrten Begriff der psychischen Storung auf. Die Arbeit enthalt eine kritische Auseinandersetzung mit dem Urteil und fragt unter anderem danach, ob die gebotene enge Auslegung des Begriffs der psychischen Storung uberhaupt erreicht werden kann. Die daraufhin ergangenen Bundes- und Landesgesetze am Beispiel Schleswig-Holsteins werden dargestellt und wegen der fehlenden Validitat einer Prognose ein Reformvorschlag unterbreitet.