Description

Gegenstand des Werks ist die Reform zur Verwaltungsdigitalisierung durch das OZG. In dessen Zentrum steht die Digitalisierungs- und Verlinkungspflicht des 1 OZG: Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des "Portalverbundes" wird analysiert und der pragende Begriff der "Verwaltungsleistung" ausgelegt. Ausgehend von den Adressaten des OZG wird die verfassungsrechtliche Zulassigkeit untersucht. Hier wird der neu geschaffene Art. 91c Abs. 5 GG in das Zentrum der Betrachtung gesetzt und seine Auswirkung auf die Bund-Lander-Beziehung dargestellt. Zudem hinaus werden auch die Verordnungsermachtigungen, die Bekanntgabe nach 9 OZG und das Datenschutzcockpit analysiert und in ihren verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Zusammenhang eingeordnet.