Description

Verhindert das Eigentumsgrundrecht die Entflechtung? Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet zwischen Enteignungen und bloaen Beschrankungen von Inhalt und Ausmaa des Eigentums: Eine Maanahme wird nicht allein deshalb zur Enteignung, weil der bisherige Eigentumer das Eigentum verliert. Vielmehr muss hinzukommen, dass der Staat den Eigentumsgegenstand benotigt, um mit seiner Hilfe eine offentliche Aufgabe zu erfullen. Daran fehlt es bei der Entflechtung. Maastab ist deshalb der allgemeine Verhaltnismaaigkeitsgrundsatz. Dreh- und Angelpunkt ist die richtige Bestimmung des legitimen Ziels. Okonomische Theorie hilft bei der Definition des normativen Anliegens. Sie kann belegen, warum die mit der Entflechtung bewirkte Verbesserung der Marktstruktur eine Verbesserung des Marktergebnisses erwarten lasst. Mit einfachen quantitativen Methoden lasst sich zeigen, dass die Missbrauchskontrolle fast vollstandig versagt, und dass die vorbeugende Fusionskontrolle erhebliche Schwachen hat. Damit ist die Rechtfertigung fur Entflechtung gefunden: sie ist ein Vorfeldtatbestand. Nur dieses neue Instrument lasst erwarten, dass wirksamer Wettbewerb wirklich nachhaltig geschutzt wird.