Description

331 Abs. 3 StGB ist eine unauffÃ¤llige Norm. Sie hilft demjenigen AmtstrÃ¤ger, der einen Vorteil als Gegenleistung fÃ¼r eine Diensthandlung annimmt und damit den Straftatbestarid des
331 Abs. 1 StGB erfÃ¼llt. Sie gewÃ¤hrt ihm regelmÃ¤Ãig dann Straffreiheit, wenn seine Tat behÃ¶rdlich genehmigt wird. Diese zunÃ¤chst so unscheinbare Regelung entpuppt sich bei nÃ¤herem Zusehen als verwirrend und problematisch. Denn in den Beamtengesetzen und TarifvertrÃ¤gen des Ã¶ffentlichen Dienstes existieren ganz Ã¤hnlich Vorschriften, in denen die Vorteilsannahme ebenfalls verboten ist und genehmigt werden kann. Dieser Ãhnlichkeit im GroÃen stehen zahlreiche Abweichungen im Detail gegenÃ¼ber, die auf den ersten Blick dazu fÃ¼hren kÃ¶nnen, daÃ eine Vorteilsannahme beamtenrechtlich erlaubt, strafrechtlich aber verboten ist.

Eine derart "gespaltene" Rechtslage wirft die Frage auf, ob eine Harmonisierung der Normen geboten ist. Der Autor des vorliegenden Werkes vergleicht die maÃgeblichen Vorschriften. Dabei fragt er vor allem nach der rechtfertigenden Wirkung einer rechtswidrigen Genehmigung und nach den Besonderheiten einer nachtrÃ¤glichen Genehmigung, von der
331 Abs. 3 StGB spricht. Sein Ziel ist es zu zeigen, wie die aufgeworfenen Probleme gelÃ¶st werden kÃ¶nnen und daÃ dabei auf das vorhandene dogmatische Instrumentarium zurÃ¼ckgegriffen werden kann.