La librairie des livres interdits

Marc Levy

Description

Die empirisch nachweisbar verstarkte Planungstatigkeit des Staates in den letzten J ahren korrespondiert mit der umfassenden Planung privater Wirtschaftsunternehmen. Dabei wurde der Staat nicht nur in Bereichen tatig, in denen bisher noch nicht geplant wurde (Offent- licher Nachholbedarf), sondern er hatte immer Ofter auch die Folgen privatwirtschaftlicher Planungen in Wahrnehmung Offentlicher Inte- ressen zu korrigieren und nun seinerseits durch planerische Vorsorge die immer mehr eingeschrankte personliche Freiheit seiner BUrger zu verteidigen. Auch das okonomische System (Wirtschaft) betreibt politisch bedeut- same Planung. Wenn wir dennoch unter Politischer Planung allein die Planungen des politischen Systems (Staat, Kommunen) verstehen, dann aus der Erkenntnis, daB allein die yom politischen System vorge- nommenen Entscheidungen bindenden Charakter fur das Gesamt- system (Gesellschaft) erlangen. Politische Planung, also Planung durch die Offentliche Hand, mani- festiert sich in der Praxis der Bundesrepublik Deutschland sowohl als systematisches Steuerungsinstrumen t zur Bewaltigung gesellschaftlicher Aufgaben im Zuge des sozialen Wandels als auch als Hilfsinstrument zur Vorbereitung von Entscheidungen, indem sie unerwlinschte und wlinschenswerte Entwicklungen fruhzeitig zu erkennen und im Hin- blick auf normative Ziele in den Griff zu bekommen sucht. Politische Planung als PlanungsprozeB, an dem verschiedene Rollentrager mit- wirken (politische Verwaltung, Parteien, Verbande usw. ), ist zudem auch praktizierte gesellschaftliche Mitbestimmung, denn irn Verlauf zahlreicher Teilentscheidungen findet ein standiger ProzeB der Arti- kulation gesellschaftlicher BedUrfnisse und damit Teilhabe an der Entwicklung einer politischen Gesamtkonzeption und an der prak- tisch-politischen Realisierung statt. Politische Planung hat es mit Situationen und Entwicklungstrends zu tun, welche die Gesellschaft selber herbeigefUhrt oder vernachlassigt hat.

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