Description

Welche rechtlichen Zusammenhange bestehen zwischen der Leistungserbringung in der Kinder- und Jugendhilfe und dem Wirtschaftsrecht der europaischen Union? Dies erlautern die Autoren anhand der verschiedenen Finanzierungswege des SGB VIII. Da es keine generelle Ausnahme sozialer Dienstleistungen von der Anwendbarkeit des europaischen Wirtschaftsrechts gibt, will dieses Werk sowohl Trager der offentlichen Jugendhilfe als auch jene der freien Jugendhilfe in den Stand versetzen, sich mit dessen verschiedenen Facetten vertraut zu machen. Im ersten Teil enthalt das Buch eine Einfuhrung in das europaische Gemeinschaftsrecht sowie insbesondere in das Wettbewerbs- und das Binnenmarktrecht (einschliealich der sog. Dienstleistungsrichtlinie). Im Hauptteil untersuchen die Autoren die verschiedenen Finanzierungswege der Leistungserbringung des SGB VIII - Zuwendungen, gegenseitiger Leistungsvertrag, Entgeltfinanzierung im sozialrechtlichen Dreiecksverhaltnis - auf die gemeinschaftsrechtlich relevanten Aspekte hin. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Vergabe- und dem Beihilfenrecht sowie der Rechtsfigur der "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse". Die maageblichen Dokumente der europaischen Kommission sowie die relevanten Entscheidungen des EuGH sind berucksichtigt.