Description

Die ZulÃ¤ssigkeit sogenannter vergabefremder Kriterien bei der Vergabe Ã¶ffentlicher AuftrÃ¤ge ist umstritten. Neu entfacht wurde dieser Streit in Deutschland vor kurzem durch das Gesetzesvorhaben zur TariftreueerklÃ¤rung. Obwohl das Gesetz am Bundesrat gescheitert ist, bleibt die Frage weiterhin aktuell, denn Ã¶ffentliche Auftraggeber wollen auch bei ihrer BeschaffungstÃ¤tigkeit insbesondere soziale, Ã¶kologische und strukturpolitische Ziele berÃ¼cksichtigen.

Der EuropÃ¤ische Gerichtshof hat nach den Urteilen Beentjes (1988) und Nord-Pas-de-Calais (2000) nun auch im Urteil Concordia Bus (2002) bestÃ¤tigt, dass soziale bzw. Ã¶kologische Kriterien unter bestimmten Voraussetzungen mit Europarecht vereinbar sind. Alexander SchÃ¤fer untersucht, welche Vorgaben die europÃ¤ischen Vergaberichtlinien und der EG-Vertrag an sogenannte vergabefremde Kriterien stellen. Dabei werden nicht nur die Marktfreiheiten, sondern auch das Beihilfe- und Kartellrecht des EG-Vertrages behandelt. In der Untersuchung kristallisiert sich heraus, dass es maÃgeblich darauf ankommt, ob die Kriterien legitime Ziele nach dem EG-Vertrag verfolgen und den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤Ãigkeit wahren.