Description

Die Uberwachung von Personen und deren Kommunikation wird vermehrt auf Eingriffsgrundlagen sowohl der Strafprozessordnung als auch der Polizeigesetze des Bundes und der Lander gestutzt. Eine rechtsgebietsvergleichende Analyse der Sachbereiche, der Adressaten und der zeitlichen Anwendungsbereiche der polizeirechtlichen und strafprozessualen Eingriffsgrundlagen zeigt eine hochst problematische Dopplung, die mit erheblichen Gefahren fur die Rechtsstaatlichkeit, aber auch fur die Rechtspraxis verbunden ist. Auch aus europaischer Perspektive uberzeugt die hergebrachte - und bloss vermeintliche - Trennung zwischen polizeilicher Pravention und strafrechtlicher Repression nicht. Eine Auflosung der rechtsstaatlich und rechtspraktisch bedenklichen Gefahrenlage sollte durch ein einheitliches operatives Ermittlungsrecht erfolgen, das Elemente des Polizei- und des Strafverfahrensrechts vereint.